Jede Schülerin und jeder Schüler Bayerns soll künftig mindestens eine KZ-Gedenkstätte besuchen. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern für die künftige bayerische Staatsregierung hervor. Das Papier stellten die Parteien am Donnerstag in München vor.
Darin heißt es: "In Zeiten zunehmender Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft kommt der Verteidigung der Demokratie als Grundlage unserer Freiheit und unseres Wohlstands gesteigerte Bedeutung zu. Wir werden deshalb die Demokratie- und Wertebildung an allen Schularten weiter stärken." Jede Schülerin und jeder Schüler solle daher mindestens eine KZ-Gedenkstätte oder eine vergleichbare Einrichtung der Erinnerungskultur zur Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus besuchen.
Zudem schreiben die Parteien: "Wir wollen die aktive Befassung mit unseren Verfassungswerten stärken. Hierzu führen wir eine 'Verfassungsviertelstunde' als wöchentliches Format ein, in der anhand von praktischen Beispielen über die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz sowie die dort verankerten Grundsätze diskutiert wird."
Bekenntnis zu Staatsleistungen für die Kirchen
Überdies wollen CSU und Freie Wähler Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Menschen stärken, beispielsweise solche für queere Personen. Dazu werde eine "bayerische Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" entwickelt.
Über die Kirchen heißt es im Vertrag: "Die Kirchen haben eine unverzichtbare Bedeutung für die Vermittlung der Werte, die unserem Zusammenleben zugrunde liegen. Wir stehen daher zu den Kirchen und wollen den Dialog mit ihnen und mit Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen fortsetzen und ausbauen. Pläne für eine Ablösung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen lehnen wir ab."
Bekenntnis zur Staatsräson
Zum Thema Judentum notieren die Parteien: "Wir führen unsere Unterstützung für das neue Zentrum für jüdisches Leben fort und setzen damit ein sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus und für Erinnerungskultur: Die finanzielle Förderung der Europäische Rabbinerkonferenz (CER) beim Ausbau des Hauptsitzes in München ist uns ein besonderes Anliegen." Das Existenzrecht Israels sei bayerische Staatsräson.
Am kommenden Montag soll der neu gewählte Landtag erstmals zusammentreten. Für Dienstag ist die Wahl des Ministerpräsidenten geplant, die Vereidigung des Kabinetts für den 8. November. (kna)
