mk online: Der Caritasverband ist in vielen sozialen Bereichen tätig, in welchem gibt es besonderen Nachbesserungsbedarf?
Gabriele Stark-Angermeier: Die Migrations- und Flüchtlingspolitik muss unbedingt weiter auf der Agenda stehen und darf nicht durch andere Themen hinten runterfallen. Wir brauchen hier eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine adäquate Ausstattung derer, die wie wir Beratungsleistungen und viele andere Aufgaben übernehmen. Vor allem ist es wichtig, Geflüchteten in unserem Land eine Perspektive zu geben. Deshalb kritisieren wir als Verband auch weiterhin die gängigen Bedingungen in den Ankerzentren: Hier bekommen Menschen nur minimale schulische und medizinische Leistungen, berufliche Tätigkeiten sind überhaupt nicht möglich.
Neben Flucht und Migration ist eines der wichtigsten Arbeitsfelder der Caritas die Pflege – welche Aufgaben sehen Sie hier für die künftige Regierung?
Stark-Angermeier: Die Pflegereform wurde zwar punktuell angegangen, aber im Ergebnis reicht das bisher Geleistete bei weitem nicht aus. Auch das muss eine Kernaufgabe der künftigen Regierung sein. Pflege muss sich verändern und sich viel mehr auf die Lebenssituation einer älter werdenden Gesellschaft einstellen. Wir haben differenziertere Alterskrankheitsbilder – denken Sie an den demenziellen Bereich beispielsweise – und dafür brauchen wir geeignete Ausstattungen.
Corona hat viele Schwächen im System offengelegt, was gilt es bei der Reform besonders zu beachten?
Stark-Angermeier: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Auch in Zukunft werden wir mit bestimmten Rahmenbedingungen umgehen müssen. Momentan haben wir noch einen Rettungsschirm, durch den Masken, Hygienemaßnahmen und all die personellen Ausfälle finanziert werden. Wenn wir diese Maßnahmen dauerhaft umsetzen sollen, muss man das auch refinanzieren!
Aber wie sollen bei steigenden laufenden Kosten auch noch Gelder in eine Reform investiert werden?
Stark-Angermeier: Fatal wäre es, wenn die neue Regierung auf eine rigorose Schuldenbremse setzt. Natürlich brauchen wir einen Schuldenabbau, um den Generationenvertrag einzuhalten. Allerdings müssen wir das über einen verlängerten Zeitraum erreichen. Wenn man die Schulden nämlich sehr schnell abbauen will, wird es letztendlich zu Kürzungen im sozialen Sektor kommen – es geht gar nicht anders. Aber wir brauchen den sozialen Sektor! Man hat in der Pandemie gesehen, dass wir hier gut aufgestellt waren und gerade deshalb gut durch die Krise gekommen sind. Der starke Sozialstaat ist der Grund, warum die Arbeitskraft erhalten und die Volkswirtschaft jetzt wieder angekurbelt werden konnte. Da gibt es eine Wechselwirkung, die die neue Bundesregierung nicht aus den Augen verlieren darf.
Wenn nicht mit Sparen, wie soll es am Schluss gezahlt werden?
Stark-Angermeier: Eine Solidargemeinschaft zu sein, heißt immer auch, ein gewisses Maß an Geld umzuverteilen. Dafür gibt es unterschiedliche Methoden: Wir haben ein Steuersystem, wir haben ein Sozialversicherungssystem, wir haben eine Pflegeversicherung. Diese unterschiedlichen Bestandteile sind mit Bedacht zu prüfen und anzupassen. Da werden wir nicht drum herumkommen. Es geht darum, einen adäquaten Mix zu schaffen und dafür müssen auch Steuern und die Sozialversicherungen angepasst werden. Genau das bedeutet Solidargemeinschaft. Mit Steuergeschenken und Senkungen wird sich nichts refinanzieren lassen.
