Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier, sieht die Bundesregierung auf einem guten Weg bei einer gerechteren Verteilung von Sorgearbeit in Familien. Nachbesserungen bei Mutterschutz und Elterngeld kämen Frauen ebenso zugute wie das neue Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt.
Die frauen- und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, bemängelt hingegen einen "frauenpolitischen Stillstand" durch die Ampel-Regierung. Die Ankündigungen seien groß, würden aber nicht umgesetzt. Sie verweist auf rund 14.000 fehlende Plätze in Frauenhäusern. "Neben einem Ausbau der Gewalt- und Hilfeschutzeinrichtungen und der Absicherung ihrer Finanzierung muss die Präventions- und Aufklärungsarbeit in diesem Bereich verstärkt werden."
Gefahren von digialer Gewalt gegen Mädchen und Frauen
Der Katholische Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit In Via weist auf Gefahren von digitaler Gewalt gegen Mädchen und Frauen hin. Digitale Gewalt setze oft "die Macht- und Gewaltstrukturen in der analogen Welt fort", so die Fachbereichsleitung Frauensozialarbeit und Migration von In Via, Regine Rosner. Angst, soziale Isolation sowie körperliche und psychische Beschwerden seien die Folge. Dagegen könnten Gespräche mit Sozialarbeitern in Schulen und Mädchen- und Frauentreffs helfen.
Die Ursachen müssten aber die Anbieter von Social Media bekämpfen, indem sie Hassbotschaften, Gewaltdrohungen und Beiträge mit sexueller Belästigung aus dem Netz nähmen. Rosner sieht auch die Politik in der Pflicht, eine nachhaltige Strategie gegen Frauenhass und Gewalt im Netz zu entwickeln.
Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordert ein Gewalthilfegesetz, das ein Hilfesystem "mit Frauenhäusern, Schutzwohnungen, Fachberatungsstellen bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, Interventionsstellen und Täterarbeit regelt", sagte AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner. Mehr als ein Viertel der von Gewalt betroffenen Frauen müssten Kosten für Schutz, Beratung und Begleitung in einem Frauenhaus ganz oder teilweise selbst tragen. Hier seien alle staatlichen Ebenen in der Pflicht. (kna)
