29.07.10 - In Bayern gibt es derzeit keine politischen Bestrebungen, staatliche Leistungen an die Kirchen zu kürzen. Bei allen Landtagsfraktionen sei die Vernunft da zu sagen, kirchliche Leistungen hätten ihren Wert, und für diesen Wert schiessen wir etwas zu, sagte der Leiter des Katholischen Büros Bayern, Lorenz Wolf, im Münchner Kirchenradio.

Allerdings mache ihn die aktuelle Kürzungsdiskussion auch nachdenklich. Zwar erwarte er in Finanzierungsfragen keine Revolution. Es gebe aber Entwicklungen, denen auch die katholische Kirche Rechnung tragen müsse. Ihm sei sehr daran gelegen, eine Entflechtung zwischen Kirche und Staat dort zu bekommen, wo die Begründung für die vom Staat finanzierten kirchlichen Leistungen nicht mehr verstanden werden. Das sei letzten Endes keine Frage des Rechts, sondern eine Frage der Stimmung, sagte der Prälat. Hier müsse man darüber nachdenken, wie eine Entflechtung gelingen kann, ohne dass sowohl der Staat als auch die Kirche als Verlierer da stehen. Die Neuregelung der Dienstwohnungsvergütung im letzten Jahr sei ein Schritt in diese Richtung gewesen. Es gebe noch mehrere Themen, die man so nacheinander abarbeiten kann.

Einer einmaligen Ablösung staatlicher Leistungen an die Kirchen erteilte Wolf dagegen eine Absage. Hier beiße sich die Katze in den eigenen Schwanz, denn der Staat braucht eigentlich Geld und müsste aber zunächst einmal erst Verpflichtungen, die er gesetzmäßig hat, finanziell ablösen. Hier seien die Handlungsmöglichkeiten des Staates in Zeiten leerer Kassen beschränkt. "Ich glaube nicht, dass der Staat zu dem Mittel greifen würde, erneut eine Säkularisation durchzuführen und die Rechte der Kirche einfach für null und nichtig zu erklären", so Wolf wörtlich.

Haushaltsexperten von FDP und Grünen in verschiedenen Bundesländern hatten in letzter Zeit gefordert, Zahlungen der Länder an die Kirchen zu kürzen oder in Form einer Ablösung in Zukunft ganz einzustellen. Allein in Bayern erhalten die Kirchen heuer staatliche Leistungen in Höhe von 88 Millionen Euro. (ph)

Katholisches Büro Bayern

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